Kirchenasyl bei uns: Presseinformation

von heute, Dienstag, 18:00:

„Wir können uns die in einer Solinger Zeitung vorgetragenen Zweifel zum Verfahren um die Klage unseres Schützlings M. gegen die Ablehnung seines Asylantrages nicht erklären“, betont Christian Lerch, Pfarrer der Lutherkirchengemeinde in Solingen. „Die Klage wurde am 5.9.2017 durch seine Anwältin eingereicht, die seither regelmäßig beim Verwaltungsgericht Düsseldorf um die Terminierung einer Verhandlung gebeten hat. Erst im Oktober 2018 hat sie von dort ein Schreiben erhalten, in dem das Gericht um Verständnis dafür bittet, dass eine Terminierung wegen der Vielzahl der Fälle derzeit nicht möglich ist.“ Im selben Schreiben, so Lerch, schlug das Gericht außerdem vor, auf eine mündliche Anhörung zu verzichten. Das habe die Anwältin aber abgelehnt. Mittlerweile warte M. seit mehr als einem Jahr auf einen Termin für die mündliche Verhandlung, in der er dem Gericht die Beweggründe für seine Flucht aus dem Iran endlich erläutern kann. „Wir habe die feste Hoffnung, dass das Gericht dann die ablehnende Entscheidung des BAMF korrigiert.“

Der Iraner M. war im November 2016 nach Deutschland gekommen und hatte hier einen Antrag auf Asyl als religiös Verfolgter gestellt. Dieser Antrag wurde im August 2017 durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Gegen diese Ablehnung reichte M. innerhalb von zwei Wochen Anfang September 2017 Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Da diese Klage keine weitere Aufenthaltsberechtigung M.s in Deutschland begründete, reichte seine Anwältin gleichzeitig beim Gericht auch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ein, um zu erwirken, dass während der Dauer des Hauptverfahrens keine Abschiebung nach Frankreich erfolgt. Dieser Antrag wurde am 11. Oktober 2017 abgelehnt. Seither kann M. nach Frankreich abgeschoben werden, obwohl das Gericht im Hauptverfahren noch keine Entscheidung getroffen hat. Da M. aufgrund von ähnlichen Fällen in der Vergangenheit befürchten muss, dass auf eine Abschiebung nach Frankreich eine weitere Abschiebung in sein Heimatland Iran erfolgt, wo er aufgrund seine Übertritts vom Islam zum Christentum mit Gefahren für Leib und Leben rechnen muss, bat er um Kirchenasyl. Am 15. März 2018 hat das Presbyterium der Lutherkirchengemeinde in Solingen beschlossen, M. in Kirchenasyl zu nehmen. Am 16. März 2018 hat die Gemeinde den Aufenthaltsort dem BAMF, der zuständigen Ausländerbehörde und dem Solinger Einwohnermeldeamt mitgeteilt.
Seither hat seine Anwältin regelmäßig um einen Termin für die Hauptverhandlung gebeten.

In einem Zeitungbericht war die Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts mit der Aussage genannt worden, es existiere überhaupt kein laufendes Verfahren, auf dessen Richterspruch M. warten könne.